die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiedsverfahren“ veröffentlicht wurden

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens - dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eil­rechts­schutz­schutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.

Ein indonesisches Unternehmen stritt mit der Vermieterin von Maschinen um vertragliche Ansprüche wegen Überlassung von Maschinen und Belieferung mit Produktionsmaterial. Konkret ging es um Maschinen, mit denen (Vor-)Komponenten für Schuhproduzenten hergestellt werden können. Das Unternehmen beanspruchte während des laufenden Mietverhältnisses für sich eine Kaufoption für die Maschinen, was zum Streit geführt hatte. Im Januar 2024 kündigte die Vermieterin das seit mehr als zehn Jahren bestehende Mietverhältnis zum 21. Juli 2024. Überdies forderte sie die Rückführung der Maschinen, die Herausgabe des Know-hows sowie die Unterlassung der weiteren Nutzung.... Lesen Sie mehr

Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren auch durch nicht beeidigte Person aus dem Lager einer der Parteien zulässig

Kein Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit

Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des Schiedsverfahrens stehen können. Das Schiedsgericht hat bei der Ausgestaltung des Verfahrens einen ebenso großen Spielraum wie die Parteien. Haben die Parteien keine konkreten Vereinbarungen getroffen, verstößt es damit nicht gegen den ordre public, wenn ein Schiedsgericht eine Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer Entscheidung einen Schiedsspruch über rund 830.000 € für vollstreckbar erklärt.

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines in Frankfurt am Main erlassenen Schiedsspruchs. Die Antragstellerin ist eine kasachische Gesellschaft. Sie besitzt ein Einkaufszentrum in Almaty (Kasachstan). Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland ist international u.a. im Bereich Entwicklung, Planung und Bau von Großobjekten tätig. Die Parteien unterzeichneten einen Vertrag... Lesen Sie mehr

Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren

Kein Verstoß gegen verfahrens­rechtlichen ordre public

Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbar­erklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung zahlreiche Verfahrensrügen einer Antragstellerin, die vom Schiedsgericht zur Zahlung von über drei Mio. € verurteilt worden war, zurückgewiesen.

Die Parteien wollten gemeinsam ein Joint-Venture-Unternehmen im Bereich der Schraubenherstellung für die Windkraftindustrie gründen. Die Antragstellerin verpflichtete sich u.a. im Juni 2015 zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,5 Mio. €, welches sie dem Unternehmen vollständig als Darlehen zur Verfügung stellen sollte. Tatsächlich leitete sie es nur in Höhe von knapp 86.000,00... Lesen Sie mehr

Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs nur bei Widerspruch zu öffentlicher Ordnung möglich

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsl­eistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Die Parteien streiten um Versicherungsansprüche. Der Versicherungsvertrag sollte die Risiken eines Anteilskaufs der Versicherungsnehmerin absichern. Die Gesamtversicherungssumme von 270 Mio. € ist durch eine Mehrheit von Versicherern gedeckt. Hier wird die Antragsgegnerin über 30 Mio. € in Anspruch... Lesen Sie mehr

OLG Frankfurt am Main weist Eilantrag des Vereins SG Dynamo Dresden auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals zurück

Fußballclub bleibt vom DFB-Pokal 2013/2014 ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag der SG Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals 2013/2014 zurückgewiesen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Vereinspokalspiels zwischen dem SG Dynamo Dresden (Antragstellerin) und dem Verein Hannover 96 am 31. Dezember 2012 war es zu massiven Ausschreitungen von Fans der Antragstellerin gekommen, bei denen zahlreiche Personen, darunter Polizisten und Ordner, verletzt wurden. Infolgedessen schloss das Sportgericht des DFB die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Machtkampf bei MediaSaturn: vorläufiger Etappensieg für METRO

Beschlussanfechtungsklage der Convergenta Invest GmbH erfolglos: Einrichtung eines Beirats bleibt rechtens

In dem in den Medien als „Kampf um die Macht bei MediaSaturn“ umschriebenen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht München einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Die Einrichtung eines Beirats bei der Media Saturn Holding GmbH war demnach rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Der zwischen der Convergenta Invest GmbH als Klägerin einerseits, der (1) Media-Saturn Holding GmbH, der (2) METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und 3 weiteren Parteien als Beklagten andererseits geführte Prozess endete dabei zum Nachteil der berufungsführenden Klägerin und zugunsten der beiden in Berufung gegangenen Beklagten zu 1) und 2). Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 9. Oktober 2006 mit den Stimmen der anderen Gesellschafter u.a., den Geschäftsanteil des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen und auf die Mitgesellschafter zu übertragen. Gegen die... Lesen Sie mehr

Fußballverein 1. FC Saarbrücken unterliegt mit Schadensersatzklage gegen FC Bayern wegen Abstiegs in die Oberliga

Zivilgerichtsbarkeit ist nicht für vertragliche Ansprüche zuständig - Für Schadensersatzansprüche aus Delikt fehlt die Verletzung eines Schutzgesetzes

Wenn auch das Pokal-Viertelfinale in Düsseldorf nicht erfolgreich für den FC Bayern verlief, so war wenigstens vor Gericht ein Sieg zu verbuchen.

Der Kläger - 1. FC Saarbrücken - begehrt von der Beklagten - FC Bayern AG - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Spielers durch die Beklagte in der Saison 2006/2007 der Regionalliga Süd.Die erste Mannschaft des Klägers spielte in der Saison 2006/2007 in der Regionalliga Süd gemeinsam mit den Amateuren des FC Bayern, der Mannschaft FC Bayern München... Lesen Sie mehr