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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiedsvertrag“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 01.10.2024
- 7 O 204/24 -
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens - dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.
Ein indonesisches Unternehmen stritt mit der Vermieterin von Maschinen um vertragliche Ansprüche wegen Überlassung von Maschinen und Belieferung mit Produktionsmaterial. Konkret ging es um Maschinen, mit denen (Vor-)Komponenten für Schuhproduzenten hergestellt werden können. Das Unternehmen beanspruchte während des laufenden Mietverhältnisses für sich eine Kaufoption für die Maschinen, was zum Streit geführt hatte. Im Januar 2024 kündigte die Vermieterin das seit mehr als zehn Jahren bestehende Mietverhältnis zum 21. Juli 2024. Überdies forderte sie die Rückführung der Maschinen, die Herausgabe des Know-hows sowie die Unterlassung der weiteren Nutzung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020
- 26 Sch 1/20 -
OLG Frankfurt am Main: Verein haftet für Pyrotechnik
Haftung eines Fußballvereins verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung
Das Ständige Schiedsgericht stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung. Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Die Antragstellerin ist die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena. Ihre erste Männermannschaft spielt in der vom DFB, dem Antragsgegner, als Profiliga ausgerichteten 3. Liga. Zwischen den Parteien besteht ein Schiedsgerichtsvertrag. Im Sommer 2018 wurden bei drei Spielen im Jenaer Fanblock pyrotechnische Gegenstände (bengalische Feuer/Fackeln, Nebeltöpfe) abgebrannt.... Lesen Sie mehr
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