Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Schulschließungen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulschließungen“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2021
- 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 -
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen scheitert
Der Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten.
Die Anordnung von Schulschließungen nach § 28 b Abs. 3 IfSG war Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 bundesweit zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 eingeführt wurde („Bundesnotbremse“). Der Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen war vollständig untersagt, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 den Schwellenwert von 165 je 100 000... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.03.2021
- VG 3 L 51/21; VG 3 L 57/21; VG 3 L 58/21; VG 3 L 59/21; VG 3 L 60/21; VG 3 L 61/21; VG 3 L 62/21 -
SARS-CoV-2: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig
VG Berlin gibt Eilanträgen zum Teil statt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schüler/-innen gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben.
Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. Die sog. Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung lässt hiervon Abweichungen für die an das Infektionsgeschehen angepasste Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu. Danach wird in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Primarstufe seit dem 22. Februar... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021
- 13 B 47/21.NE -
Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen
Schulschließungen verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.
Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit der Begründung, die Schließung der Schulen verletze ihr Recht auf Bildung und schulische Förderung. Der derzeit praktizierte Distanzunterricht stelle zumal für Grundschüler keine geeignete Unterrichtsform dar.Das OVG hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung ausgeführt, die verordneten Schulschließungen... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2021
- 20 NE 21.201 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab
Schulen bleiben weiterhin geschlossen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 29.01.2021 abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das Grundrecht der betroffenen Kinder auf Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Auch stelle sie gerade für Familien, in denen beide Elternteile berufstätig seien, eine unzumutbare Belastung dar.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Schulschließungen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »