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Samstag, 23. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherheitsrisiken“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.06.2024
- 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 -

Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

Keine schwerwiegende Sicherheitsrisiken erkennbar

Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstücks­eigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind erfolglos. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Mit Bescheid vom 9. April 2024 hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern die Errichtung und den bis zum 31. Dezember 2043 befristeten Betrieb eines LNG-Terminals bestehend aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU-Anlage) im Hafen Mukran, Gemeinde Sassnitz, genehmigt. Hiergegen haben die Antragsteller Widerspruch eingelegt und beim Bundesverwaltungsgericht jeweils die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt. Sie machen schwerwiegende Sicherheitsrisiken geltend.Die Anträge sind nach Ansicht des BVerwG unzulässig. Die Zulässigkeit... Lesen Sie mehr



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