alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2024
Landgericht Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
- 64 S 198/22 -
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung stellt keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar
Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 vereinbarten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung nachträglich den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer. Einige Zeit später kam es zu einem Eigentümerwechsel. Die neue Vermieterin kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Nachdem die Mieter auf den vereinbarten Ausschluss verwiesen und sich weigerten auszuziehen, erhob die Vermieterin Klage. Sie bemängelte zum einen, dass die Daten der Unterschriftleistungen auf der Mietvertragsergänzung sechs Wochen auseinanderliegen. Zum anderen liege ein Vertrag zu Lasten Dritter vor, was unzulässig sei.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.07.2024
- 26 K 323.13 -
Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig
Sparmaßnahmen dürfen nicht nur zulasten von Beamten gehen
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers entschieden, der ab 2012 für sechs Jahre als nach W 1 besoldeter Juniorprofessor und Beamter auf Zeit an einer Berliner Universität tätig war.
Nach den eingeholten Auskünften und Berechnungen der 26. Kammer wurden die aus dem Grundgesetz abgeleiteten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine amtsangemessene Alimentation, die auch auf die W-Besoldung anwendbar seien, in den streitgegenständlichen Jahren nicht eingehalten. In den Jahren 2012 bis 2015 seien vier der fünf Parameter, in den Jahren 2016 und 2017 weiterhin zwei... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 30.01.2024
- 172 C 14078/23 -
Vorverlegten Rückflug verpasst
Kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings
Können Reisende nicht nachvollziehbar darlegen, warum sie einen vom Reiseveranstalter vorverlegten Rückflug nicht rechtzeitig erreichen konnten, so haben sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für einen Ersatzrückflug entstanden sind. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 Monate alten Kinder eine Pauschalreise nach Antalya in der Zeit vom 26.09.2022 bis 05.10.2022 zum Preis von 1.664,00 €. Der Rückflug war am 05.10.2022 für 23.20 Uhr ab Antalya geplant, wurde jedoch zunächst auf 23.55 Uhr verschoben. Hierüber wurde der Kläger per E-Mail am Vorabend informiert. Der Check-Out im Hotel war für 12:00... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2024
- 5 StR 326/23 -
Letztes NS-Strafverfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren gewandt hatte.
Nach den Urteilsfeststellungen war die im Tatzeitraum 18 und 19 Jahre alte Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1943 bis zum 1. April 1945 als einzige Stenotypistin in der Kommandantur des von der SS betriebenen Konzentrationslagers Stutthof beschäftigt. Das Landgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagte durch die Erledigung von Schreibarbeit in der Kommandantur die Haupttäter... Lesen Sie mehr