alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2024
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2024
- BVerwG 6 VR 1.24 -
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.
Mit Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 - vollzogen am 16. Juli 2024 - stellte das BMI unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 17 Nr. 1 Var. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG fest, dass die Antragstellerin zu 1 - die COMPACT-Magazin GmbH - und ihre Teilorganisation, die Antragstellerin zu 2, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, deshalb verboten würden und aufgelöst seien. Die Antragsteller zu 3 bis 10 werden in der Verbotsverfügung als Mitglieder genannt. Zur Begründung führte das BMI an, die Vereinigung lehne die verfassungsmäßige Ordnung nach ihren Zwecken und ihrer Tätigkeit ab und weise eine verfassungsfeindliche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 07.06.2024
- VG 4 L 309/23 und VG -
Geplante Flüchtlingsunterkunft verstößt nicht gegen naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Vorschriften
Eilanträge gegen geplante Flüchtlingsunterkunft Nedlitzer Holz in Potsdam abgelehnt
Eine inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung hat sich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete gewandt.
Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2024
- OVG 2 S 21/24 -
Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam
Auch keine verfahrensrechtlichen Verstöße
Potsdam kann die Notunterkunft für Geflüchtete im Nedlitzer Holz wie geplant errichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach es keinen Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für das Vorhaben gibt.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt und die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024
- 12 O 156/24 -
Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Schadenersatz für nachgeahmte Kunst
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen.
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 26.000,- EUR in Anspruch. Er ist ein international tätiger und erfolgreicher Künstler und unter anderem Urheber der Gemälde "Burgundy Nights", "Horizon" und "Life Below Water". Der Beklagte ist ebenfalls Künstler und fertigte nach den Motiven der vorgenannten Bilder des Klägers... Lesen Sie mehr