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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spiekeroog“ veröffentlicht wurden
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.08.2024
- 1 KN 33/24 -
Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen ist rechtmäßig
Der mit der Fremdenverkehrsatzung verbundene Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist auch in der Sache gerechtfertigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt.
Mit der auf Grundlage von § 22 BauGB durch die Gemeinde Spiekeroog erlassenen Satzung soll die Umwandlung von Ferien- und Dauerwohnungen auf der Insel in Zweitwohnungen gesteuert werden. Sie erfasst nahezu das gesamte bebaute Inselgebiet und sieht dort einen Zustimmungsvorbehalt der Gemeinde bei der Begründung von Wohnungs- und Bruchteilseigentum sowie der Einrichtung von Zweitwohnungen vor.Der Eigentümer eines Hausgrundstücks auf der Insel Spiekeroog hat die Satzung mit einem Normenkontrollantrag angegriffen. Er hält die Ausdehnung des Satzungsgebiets für rechtswidrig, da dieses auch Grundstücke einschließe, die nicht für Fremdenverkehrszwecke... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2017
- 2 Ss(OWi) 323/17 -
Bußgeld nach verbotenem Feuerwerk auf Spiekeroog gerechtfertigt
Lärmschutzverordnung der Insel und darin enthaltenes Feuerwerksverbot wirksam
Auf der Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Inselbewohner in der Silvesternacht des Jahreswechsels von 2016 auf 2017 eine Batterie Feuerwerkskörper abgebrannt, was nach der Lärmschutzverordnung der Insel verboten ist. Das daraufhin verhängte Bußgeld von 100 Euro wollte er nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht Wittmund, das die Geldbuße bestätigte.Auch damit... Lesen Sie mehr
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