die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatsmonopol“ veröffentlicht wurden

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet

VG stuft geltendes Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig ein

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin vorgelegt.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage in Berlin-Spandau. Hierfür beantragte sie die nach geltendem Bestattungsrecht erforderliche Übertragung der entsprechenden behördlichen Befugnis auf sie. Dies lehnte die Senatsverwaltung mit der Begründung ab, neben den zwei bereits bestehenden landeseigenen Krematorien bestehe kein Bedarf für ein weiteres Krematorium. Nach pflichtgemäßem Ermessen werde daher von der Möglichkeit der Befugnis-Übertragung abgesehen. Mit der hiergegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.... Lesen Sie mehr