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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stimmenmehrheit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 7/23 -

Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers

Fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis für Beschluss­ersetzungs­klage

Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechts­schutz­bedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlussersetzungsklage um die Bestellung eines Verwalters durchzusetzen. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Neben der Klägerin war nur noch ein weiterer Eigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin hatte jedoch die Mehrheit der Miteigentümeranteile und somit die Stimmenmehrheit. Im Laufe des Rechtsstreits einigten sich die Parteien auf eine Verwalterbestellung, so dass das Gericht nur noch über die Kosten entschied. Das Amtsgericht Bad Schwalbach legte... Lesen Sie mehr