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Dienstag, 3. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Theateraufführung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 06.09.2023
- 6 A 2084/20 -

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

Theaterstück setzt sich kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.

Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von Schülerinnen und Schülern selbstverfassten Theaterstück setzten sich diese kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD rügt, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch unzulässige Parteinahme zu sehen. Es werde eine kausale Verbindung zwischen dem Holocaust und der AfD unterstellt und suggeriert, dass die AfD einen neuen Holocaust beabsichtige bzw. menschenverachtende Maßnahmen billige. Es werde der Anschein erweckt, dass die Partei den Nationalsozialismus befürworte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2023
- 2 K 237/23.WI -

Intendant eines Staatstheaters kann kein Hausverbot für Musiker aussprechen

Hausverbot für Musiker rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist.

Dem Kläger wurde im September 2022 ein unbefristetes Hausverbot für das gesamte Gelände des Staatstheaters erteilt. Ihm war es dadurch weder möglich, Aufführungen des Staatstheaters zu besuchen, noch dort weiter als Gastmusiker zu arbeiten. Hintergrund waren interne Streitigkeiten im Staatstheater hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Orchesterdirektors. Nach der Ansicht des Intendanten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- 14 L 516/20 -

Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossen

Kein unverhältnismäßiger Eingriff die Kunst- und Berufsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. Geklagt hatte der Schauspieler Dieter Hallervorden, der das Theater betreibt.

Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Theater vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hiergegen wandte sich die Betreiberin des Schlosspark Theaters mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde von der Antragstellerin vorgetragen, das Verbot entbehre einer ausreichenden und verfassungsgemäßen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 191 C 24919/16 -

Kein Verstoß gegen Diskriminierungs­verbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten

Benachteiligung wegen Behinderung zur Erfüllung von Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theater­vor­stellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungs­verbot verstößt. Sofern eine Benachteiligung wegen der Behinderung zur Erfüllung der Sicherheits­maß­nahmen im Theater sachlich gerechtfertigt ist, kann eine Verwehrung des Zutritts mit Hund zur Erreichung der Sicherheits­maß­nahmen angemessen und erforderlich sein.

Der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist zu 70 % schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie hat zur Bewältigung ihres Alltags einen Assistenzhund, einen Golden Retriever. Bei dem Assistenzhund handelt es sich um einen ausgebildeten und geprüften Behindertenbegleithund mit aktuellem positivem Gesundheitszeugnis, der der Beklagten sogar beim An- und Ausziehen und... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019
- 12 O 263/18 -

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

Erwerb von Nutzungsrechten von der GEMA für Musikwerk als bühnenmäßige Darstellung nicht möglich

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der bekannte Tonkünstler Parviz Mir-Ali hatte im Jahre 2015 die Musik zu dem Bühnenstück "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski in der Inszenierung von Matthias Hartmann für das Staatsschauspiel Dresden komponiert. Im Jahre 2016 übernahm das Düsseldorfer Schauspielhaus die Inszenierung aus Dresden zusammen mit der von Mir-Ali komponierten... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.07.2018
- 24 U 107/17 -

Schaubühne darf Theaterstück "Fear" mit einigen Änderungen weiter aufführen

Besonderheit der Kunstform des Theaterstücks steht über Persönlichkeits­recht

Der Schaubühne Berlin wird untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin dargestellt wurden, wiederzugeben. Dies hat das Kammergericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin gegen die Schaubühne im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "Fear" geklagt. Das Landgericht in erster Instanz hatte die Klage der Publizistin insgesamt abgewiesen. Das Kammergericht untersagte der Schaubühne, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "Fear" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.03.2015
- 92 C 4334/14 -

Üblicher Lärm durch Schiffstheater stellt erst ab Mitternacht Reisemangel dar

Üblicher Lärm durch Veranstaltungen muss auf großen Kreuzfahrtschiffen grundsätzlich hingenommen werden

Kommt es aufgrund des Theaters eines großen Kreuzfahrtschiffes zu einer üblichen Lärmbelästigung in der Kabine, so stellt dies erst ab Mitternacht einen Reisemangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB dar. Davor ist der Lärm durch die Veranstaltungen grundsätzlich hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar unternahm im Mai und Juni 2014 eine 14-tägige Alaska-Kreuzfahrt. Da sich ihre Kabine über dem Theater des Schiffes befand, fühlte sich das Ehepaar durch den Lärm der im Theater vorgenommenen Veranstaltungen belästigt. Der Lärm dauerte nach dem Lärmprotokoll des Ehepaars bis maximal 22.30 Uhr an. Sie beanspruchten daher nach Ende... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.05.2017
- L 4 KR 86/14 -

Gastspielkünstlern in Oper und Theater sind sozial­versicherungs­pflichtig

Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gast­spiel­verpflichtung durchgehend sozial­versicherungs­pflichtig sind. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Staatstheater die betreffenden Künstler lediglich für die Probenphase und die Premiere als sozialversicherungspflichtig angesehen. Für die nachfolgenden Aufführungen bestand nach Ansicht des Theaters nicht die nötige Eingliederung in den Betrieb und auch keine Weisungsgebundenheit. Denn in dieser Zeit könnten die Künstler auch für andere... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.02.2015
- XI R 35/12 -

BFH: Autorenlesung als umsatz­steuer­begünstigte theaterähnliche Vorführung

Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei reinem Vorlesen

Zwar unterfällt eine Veranstaltung, bei der ein Autor vor Publikum aus seinem Buch vorliest, nicht der ermäßigten Umsatzsteuer gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a) des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Autorenlesung als künstlerischer Vortrag ausgestaltet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schriftstellerin führte im Jahr 2008 Lesungen aus ihrem zuvor erschienen Buch durch. Bei den Lesungen veränderte sie häufig ihre Stimme zum Ausdruck besonderer Situationen oder zur Darstellung handelnder Personen und unterstrich dies mit Mimik, Körperhaltung und Bewegung. Sie unterbrach das Lesen immer wieder für Erläuterungen, die mehr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.04.2016
- 11 U 127/15 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz für Stöckel­schuhträgerin

Allgemeine Gefahrerhöhung durch Stöckelschuhe

Wenn eine Besucherin mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch genommen werden, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit Stöckelschuhen - gefahrlos zu überqueren war. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im hier vorliegenden Fall besuchte die Klägerin aus Marl gemeinsam mit ihrem Ehemann an einem Abend im Mai 2014 eine Vorstellung des Cirque Éloize im Theater der beklagten Stadt Marl. Dabei trug sie Stöckelschuhe mit kleinflächigen, mindestens 4,5 cm hohen Absätzen. Als sie zum Ende der Vorstellungspause, die sie außerhalb des Theaters verbracht hatte, ins Theater zurückkehrte, blieb... Lesen Sie mehr