die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierschutzpartei“ veröffentlicht wurden

Landtagswahl Brandenburg: RBB muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei ab zwei Prozent benennen

Tierschutzpartei steht Anspruch auf eine abgestufte Chancengleichheit entsprechend ihrer Bedeutung zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landes­rundfunk­anstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnis­präsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landes­fernseh­programm nicht unter der Rubrik "Andere" zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht.

Der rbb hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet.Dies hat das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Tierschutzpartei erneut anders beurteilt. Zwar hat die Tierschutzpartei nur einen Anspruch auf so genannte abgestufte Chancengleichheit entsprechend ihrer Bedeutung. Die Publizität, die mit einer Ausweisung des individuellen Wahlergebnisses in der Fernsehberichterstattung am Wahlabend verbunden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung kleinerer... Lesen Sie mehr