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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tötungsdelikt“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2024
- C-126/23 -
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
Automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts nicht mit EU-Recht vereinbar
Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.
Im Jahr 2018 verurteilte ein italienisches Gericht einen Mann, der seine frühere Partnerin getötet hatte, zur Zahlung einer Entschädigung an die Familienangehörigen des Opfers. Da der Täter des Tötungsdelikts zahlungsunfähig war, zahlte der italienische Staat die Entschädigung. Sie war allerdings niedriger als die ursprüngliche Entschädigung und wurde nur den Kindern des Opfers und seinem Ehepartner gewährt, von dem das Opfer seit Jahren getrennt gelebt hatte. Die Eltern, die Schwester und die Kinder des Opfers erhoben beim Gericht Venedig (Italien) Klage auf eine „gerechte und angemessene“ Entschädigung, die den ihnen durch das Tötungsdelikt entstandenen... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2021
- 11 Ta 1120/21 -
Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens
LAG Berlin-Brandenburg zur Relevanz eines strafrechtlichen Verfahrens für das Arbeitsgericht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist.
Die Mitarbeiterin steht im Verdacht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben. Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, die Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen anbietet. Diese hat das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin fristlos gekündigt. Gegen diese Kündigung wendet sich die Mitarbeiterin mit ihrer beim Arbeitsgericht Potsdam anhängigen Kündigungsschutzklage.... Lesen Sie mehr
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