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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übertragungszeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 01.08.2013
- 5 U 368/12 -
Faxübermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes um 23.55 Uhr begründet Verschulden an Fristversäumnis
Rechtsanwalt muss angesichts der Uhrzeit einen zeitlichen Sicherheitszuschlag einplanen
Will ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist um 23.55 Uhr einen 19-seitigen Schriftsatz per Fax an das Gericht übermitteln und kommt dieser nicht vollständig vor 24 Uhr an, so hat der Rechtsanwalt diese Fristversäumnis zu vertreten. In Anbetracht der Uhrzeit muss ein Anwalt einen zeitlichen Sicherheitszuschlag einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist gegen 23.55 Uhr die 19-seitige Berufungsbegründung in das Faxgerät. Da dieses aber erst am Folgetag um 0.25 Uhr beim Gericht ankam, beantragte der Anwalt wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass dem Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO zu gewähren war. Denn der Anwalt habe die Frist zur Einlegung der Berufungsbegründung schuldhaft versäumt. Die Einlegung eines 19-seitigen Schriftsatzes gegen 23.55 Uhr in ein Faxgerät... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2012
- VIII ZB 15/12 -
Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an einer Fristversäumnis bei ungewöhnlich langer Übertragungszeit eines Faxes
Mit Übertragungszeit von 40 Sekunden je Seite muss nicht gerechnet werden
Dauert die Übersendung eines Faxes 40 Sekunden pro Seite und kommt es infolge dessen zu einer verspätet eingelegten Berufung, trifft dem Rechtsanwalt keine Schuld. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte legte gegen ein Urteil Berufung ein. Per Fax wurde die Berufungsbegründung an das Berufungsgericht gesendet. Die Übertragung begann um 23.52 Uhr und endete um 0.00 Uhr. Die Übertragungsdauer je Seite betrug 40 Sekunden. Das Berufungsgericht lehnte daraufhin den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten ab und verwarf die Berufung... Lesen Sie mehr
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