die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.05.2007
- 3 K 1345/06.NW -
Keine Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation
Organisation muss von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kfz-Sachverständigen gebildet und getragen werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer GmbH & Co. KG auf Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation abgewiesen.
Einziger Kommanditist der Firma und zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist ein Diplomingenieur und Kfz-Sachverständiger. Ihren Sitz hat die Firma in der Pfalz. Im November 2005 beantragte sie beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ihre Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen von Kraftfahrzeugen in Rheinland-Pfalz. Hierzu legte sie u. a. eine Auflistung mit Namen von 126 als Partner und Vorvertragspartner bezeichneten Kfz-Sachverständigen und Sachverständigenbüros aus dem ganzen Bundesgebiet vor, jedoch weder Verträge noch Vorverträge mit diesen.... Lesen Sie mehr
