die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbandsgemeinderatswahl“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.07.2009
- 1 L 398/09.TR -
VG Trier: Beschäftigter in Altersteilzeit darf Mitglied in Gemeinderat sein
Interessenkonflikt hinsichtlich beruflicher Position und Ratsmandat bei Altersteilzeit nicht mehr gegeben
Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes kann Ratsmitglied nur werden, wer nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis zur Gemeinde steht oder wer ohne Bezüge beurlaubt ist. Ungeklärt war bisher die Frage, was daraus für einen Beschäftigten folgt, der nicht mehr tätig ist, weil er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet. Ein gewähltes Ratsmitglied des Verbandsgemeinderats Manderscheid war deshalb vom Bürgermeister, der sich auf entsprechende Rechtsansichten der Kommunalaufsicht stützte, nicht verpflichtet worden.Das Verwaltungsgericht gab dem Antragsteller Recht: Die Regelung über die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 15.05.2009
- 1 L 462/09.KO -
Partei kann kurz vor Verbandsgemeinderatswahl nicht mehr die Wahlzulassung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen
Gericht kann kurzfristig nicht die erforderliche Klarheit über mögliche Wahlfehler gewinnen
Der Wahlvorschlag der Partei "Die Linke" kann zu den Wahlen zum Verbandsgemeinderat Puderbach nicht mehr zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
"Die Linke" reichte am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge für die Verbandsgemeinderatswahl am 7. Juni 2009 ein. Daraufhin beschloss der Wahlausschuss für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat keinen Vorschlag dieser Partei zuzulassen. Diese beantragte daraufhin Rechtsschutz mit dem Ziel, die Verbandsgemeinde Puderbach möge den letzten Vorschlag zulassen, hilfsweise... Lesen Sie mehr
