die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verdachtsberichterstattung“ veröffentlicht wurden

Rammstein-Sänger Till Lindemann kann teilweise Unterlassung wegen des von der Süddeutschen Zeitung geäußerten Verdachts der Vornahme sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen verlangen

OLG Frankfurt entscheidet zur MeToo-Berichterstattung und der Verdachtsberichtserstattung der Süddeutschen im Artikel "Am Ende der Show"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Berufung des Sängers gegen die beklagte Herausgeberin der Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte unterlassen. Hinsichtlich der anderen Betroffenen werde dagegen dieser Verdacht durch die Beklagte nicht erweckt.

Das Landgericht hatte den auf Unterlassung gerichteten Antrag, in dem im Juni 2023 in der Süddeutschen Zeit erschienenen Bericht "Am Ende der Show" den Verdacht zu erwecken, der Kläger habe an zwei Frauen ohne deren Zustimmung sexuelle Handlungen vorgenommen, im Eilverfahren zurückgewiesen. Seine hiergegen eingelegte Berufung hatte teilweise Erfolg. Zu ermitteln sei grundsätzlich der zutreffende Sinn der Berichterstattung; dabei gehe es um das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums, stellte der für Pressesachen zuständige 16. Zivilsenat zunächst heraus. Maßgeblich seien dabei hier insbesondere die Textpassagen, die die Erlebnisse der beiden Frauen schilderten. ... Lesen Sie mehr

Verdachts­bericht­erstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Generelle Konfrontation mit Verdacht reicht nicht aus

Vor einer Verdachts­bericht­erstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungs­tatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungs­obliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem für den Leser wichtigen Punkt bei erfolgter Anhörung anders ausgefallen wäre. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.

Der Kläger ist Profi-Fußballer und wurde in die deutsche Fußballnationalmannschaft berufen. Er wendet sich gegen Aussagen in einem Artikel in einem Nachrichtenmagazin der Beklagten. Das Landgericht hatte dem Eilantrag nur zu einem geringen Teil stattgegeben und ihn im Übrigen abgewiesen.Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG zum überwiegenden Teil Erfolg. Zu... Lesen Sie mehr

Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen

Persönlichkeitsr­echt des Unternehmers steht nicht außer Verhältnis zum Informations­bedürfnis der Öffentlichkeit

Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist.

Eine große pfälzische Tageszeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 30.06.2023 und ihrer Print-Ausgabe vom 01.07.2023 über die damals anstehende Neuwahl eines Ortsvorstehers. Diese war notwendig geworden, weil der bisherige Ortsvorsteher nach diversen Anfeindungen zurückgetreten war. Im Artikel wurden die drei Kandidaten vorgestellt und dabei erwähnt, dass zwei der Kandidaten... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann

Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.

Mit der am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung des Landgerichts hat die zuständige Kammer einer Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. August 2023 abgeholfen, mit welcher der Antrag des SPIEGELS auf Erlass einstweiligen Verfügung zunächst zurückgewiesen worden war. Gegenstand der nunmehr antragsgemäß erlassenen Unterlassungsverfügung ist eine Passage... Lesen Sie mehr

Keine Persönlich­keits­verletzung durch identifizierende Berichterstattung durch Wiedergabe eines Hass-Kommentars auf Facebook

Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt Persönlich­keits­recht des Betroffenen

Wird im Rahmen einer Presse­bericht­erstattung ein Hass-Kommentar, welcher auf Facebook gepostet wurde, wörtlich wiedergegeben, so liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, auch wenn der Verfasser des Posts namentlich genannt wird. Das Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt das Persönlich­keits­recht des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge der Berichterstattung über einen Rechtspopulisten veröffentlichte die Betreiberin einer Pressewebseite im Juli 2014 den Kommentar eines Facebook-Nutzers auf der Seite des Rechtspopulisten. Darin äußerte der Nutzer, dass er "nichts dagegen hätte, diesen Genderlesben 8x9 mm in das dumme Gehirn zu jagen". Die Webseitenbetreiberin gab... Lesen Sie mehr

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

Bewertung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2016 missverständlich

Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des Vereins bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren ist der Verein Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt.Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt... Lesen Sie mehr

Kein Geld­entschädigungs­anspruch für Gastronomen für Mafia-Bericht

Verletzung des Persönlichkeits­rechts nicht schwerwiegend genug

Ein Gastronom, der in einem ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR anonymisiert aber erkennbar dargestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung. Die Verletzung seiner Persönlichkeits­rechte sind nicht gravierend genug. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde in einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel "Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland" über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet. Im Bericht wurde über einen Erfurter Gastronomen, der zwar anonymisiert, aber identifizierbar dargestellt wurde, behauptet, er sei Mitglied der `Ndrangheta.... Lesen Sie mehr

Verdacht aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen zu haben: Zahnarzt kann Verdachts­bericht­erstattung in der Presse nicht untersagen lassen

Die Pressefreiheit und das Informations­interesse der Öffentlichkeit wiegen schwerer als die Persönlich­keits­rechte des Zahnarztes

Steht ein Zahnarzt in Verdacht, gesunde Zähne gezogen zu haben, um sich diesbezüglich zu bereichern, dann darf die Presse darüber berichten. Der Zahnarzt hat keinen Anspruch darauf, dass die Presse diese so genannte Verdachts­bericht­erstattung unterlässt. Die Pressefreiheit und das Informations­interesse der Öffentlichkeit wiegen in diesem Fall schwerer als die Persönlich­keits­rechte des Zahnarztes. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden. In der Presse war – zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten – berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben gesunde Zähne... Lesen Sie mehr

Betroffener hat bei ursprünglich zulässiger Verdachts­bericht­erstattung nach Ausräumung des Verdachts keinen Anspruch auf Richtigstellung

Presseorgan ist nur zur nachträglichen Mitteilung über nicht mehr aufrechterhaltenen Verdacht verpflichtet

Ein Betroffener kann bei einer ursprünglich zulässigen Verdachts­bericht­erstattung in der Zeitung bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung vom Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung verlangen, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag), dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazin. Der angegriffene Beitrag geht der Frage nach, ob ein wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen entlassenes Vorstandsmitglied der Bank Opfer einer Falschbezichtigung geworden... Lesen Sie mehr