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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfügungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024
- 11 O 12/24 -

Streit um Abwerben von Mitarbeitenden

Weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund rechtfertigen Erlass einer einstweiligen Verfügung

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

Bei der Antragstellerin und der Antragsgegnerin handelt es sich jeweils um Firmen, die u.a. stationäre Brandschutzsysteme vertreiben und auf diesem Markt sowohl um Kunden als auch um Mitarbeiter konkurrieren. Etwa 25 Mitarbeiter, die derzeit oder bis vor Kurzem noch bei der Antragsgegnerin beschäftigt sind bzw. waren, hatten sich ursprünglich entschlossen, zu der Antragstellerin zu wechseln und mit dieser bereits Anstellungsverträge geschlossen. In der Folgezeit erklärten jedoch mehrere dieser zunächst wechselwilligen Mitarbeiter jeweils eine gleichlautende Kündigung dieser Anstellungsverträge und nahmen ihre Arbeit bei der Antragstellerin nicht auf.... Lesen Sie mehr