die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vermeidbarer Verbotsirrtum“ veröffentlicht wurden

Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindig­keits­überschreitung

Interesse an Sicherheit für Leib und Leben von Menschen überwiegt Interesse an Rettung eines Tieres

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, um einen Wellensittich zu retten, so kann er sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen. Denn das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überschritt ein Autofahrer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h. Als Begründung führte er an, dass er eine Frau mit ihrem im Koma liegenden Wellensittich möglichst schnell zu einem Tierarzt bringen wollte. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und verhängte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 450 DM. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er berief sich auf einen rechtfertigenden Notstand nach § 16 OWiG.Das Oberlandesgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr