die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstoß gegen Geschäftsordnung“ veröffentlicht wurden

Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden

Verwaltungsgericht Trier zur Rechtmäßigkeit von Sitzungs­ausschlüssen im Gemeinderat

Das Verwaltungsgericht hat einer Klage von vier Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Lampaden gegen ihren Ausschluss aus den Gemeinderats­sitzungen am 10. September 2020 und 15. Oktober 2020 teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Ausschluss aus der Sitzung vom 15. Oktober 2020 rechtswidrig war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der beklagte Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lampaden zur Klärung der Frage, ob ein ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion rechtmäßig in den Gemeinderat gewählt worden sei, Klage erhoben hatte, kam es in der Sitzung des Ortsgemeinderates Lampaden am 10. September 2020 zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer etwaigen Befangenheit der Kläger bei der Entscheidung über eine Klagerücknahme oder die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte hielt die Kläger für befangen. Um den insoweit aus seiner Sicht hinsichtlich der Befangenheit vorliegenden Zweifelsfall in Abwesenheit der Kläger zu... Lesen Sie mehr