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Donnerstag, 19. September 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verwalterlose Gemeinschaft“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.03.2024
- 2-13 T 7/24 -

Keine Kostentragung des Klägers für Beschluss­ersetzungs­klage zur Einberufung einer Eigentümer­versammlung in verwalterloser Gemeinschaft

Kostenregelung des § 93 ZPO greift bei sofortigem Anerkenntnis nicht

In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO nicht auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verfügte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Süd-Hessen über keinen Verwalter. Da sich die Wohnungseigentümer nicht auf die Einberufung einer Versammlung einigen konnten, erhoben die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2023 im Eilverfahren eine Beschlussersetzungsklage zwecks Ermächtigung der Einberufung einer Versammlung. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft erkannte die Klageforderung sofort an. Das Amtsgericht Langen legte nachfolgend gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens den Klägern auf. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kläger.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr