die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungsmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Voll­streckungs­maßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

VG wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Voll­streckungs­maßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.

Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständige Beitragsservice gegen den Kläger rückständige Rundfunkbeiträge seit 2013 in Höhe von insgesamt 465,50 Euro festgesetzt. Nachdem der Kläger gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben, die Beiträge aber auch nicht gezahlt hatte, beauftragte der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR) die Stadt Borken im Wege der Amtshilfe, die rückständigen Beiträge beim Kläger zu vollstrecken. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens beantragte die Stadt Borken Anfang 2020 beim Amtsgericht Borken, die Vermögensauskunft des Klägers abzunehmen. Nachdem der Kläger diese... Lesen Sie mehr