die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorbefassung“ veröffentlicht wurden

Bundes­verfassungs­gericht zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

Durch Bundes­verfassungs­gericht festgesetzte Missbrauchsgebühr unanfechtbar

Ein Mitglied des Bundes­verfassungs­gerichts, dass an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beteiligt war und diese dennoch unzulässig vor einem Fachgericht angefochten wird, kann trotzdem im Verfassungs­beschwerde­verfahren gegen die fachgerichtliche Prozessentscheidung mitwirken. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die 2. Kammer des Ersten Senats - unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz - gegen den Beschwerdeführer in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren Missbrauchsgebühren festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies seine Klagen als unzulässig ab, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Die Verwaltungsgerichte könnten Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden nicht überprüfen oder gar aufheben. Die dagegen vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Zulassung der Berufung hatten beim Verwaltungsgerichtshof aus demselben ... Lesen Sie mehr