die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wlan-Router“ veröffentlicht wurden

Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende

Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Rücksendung setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus

Unterbleibt die Rücksendung eines Mietgeräts, so setzt ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 281 BGB eine Fristsetzung voraus. Eine solche ist nur dann wirksam, wenn sie nach Vertragsende bzw. Fälligkeit der Rücksendepflicht erfolgt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mobilfunkunternehmen Anfang des Jahres 2021 vor dem Amtsgericht Stuttgart auf Zahlung von Schadensersatz, weil der Kunde den mietweise überlassenen W-Lan Router nicht fristgerecht zurückgesandt hatte. Das Vertragsende war im Juni 2020. Im Oktober 2018 erhielt der Kunde die Kündigungsbestätigung, mit welcher zugleich aufgefordert wurde, den Router binnen 14 Tage nach Vertragsende zurückzuschicken.Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen das Mobilfunkunternehmen. Diesem stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 281 BGB zu. Denn es liege keine wirksame Fristsetzung im Sinne der... Lesen Sie mehr