die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsabnahme“ veröffentlicht wurden

Wohnungsmieter kann anlässlich der Wohnungsabnahme getroffene Vereinbarung über Schönheits­reparaturen nicht widerrufen

Kein Vorliegen eines Haustürgeschäfts aufgrund fehlender typischer Über­rumpelungs­situation

Erklärt sich ein Wohnungsmieter während der Wohnungsabnahme bereit, bestimmte Schönheits­reparaturen durchzuführen, so kann er diese Vereinbarung im Nachhinein nicht wirksam widerrufen. Denn in diesem Fall fehlt es an der für ein Haustürgeschäft typischen Über­rumpelungs­situation. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erklärten sich anlässlich einer Wohnungsabnahme im Oktober 2002 die Mieter der Wohnung bereit, die Tapeten zu entfernen. Einen Tag später wollten sie davon aber nichts mehr wissen und widerriefen ihre Erklärung. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich und bestand auf Durchführung der Arbeiten. Da die Mieter dem nicht nachkamen, ließ die Vermieterin selbst die Arbeiten durchführen und verlangte die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 1.067 EUR von ihren Mietern ersetzt. Aufgrund der Weigerung der Mieter die Kosten zu erstatten, sah sich die Vermieterin gezwungen, Klage zu erheben. Das Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen... Lesen Sie mehr

Übergabeprotokoll: Vermieter muss bei Übergabe genau hinsehen

Übersieht der Vermieter bei der Wohnungsbegehung nach dem Auszug einige Schäden, kann er diese später nicht mehr geltend machen. Es zählt nur, was im Protokoll steht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim hervor.

Der Mieter kann nur für solche Schäden verantwortlich gemacht werden, die im Protokoll vermerkt sind. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Teil der Mietkaution mit der Begründung einbehalten, dass die Schäden für ihn zum Zeitpunkt der Wohnungsabnahme nicht sichtbar gewesen seien. Dieser Auffassung widersprach das Gericht. Zweck des Übergabeprotokolls sei es gerade, den Zustand... Lesen Sie mehr