die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zwangsvorführung“ veröffentlicht wurden

Gefesselte Vorführung eines Strafgefangenen zum Gespräch mit Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung rechtswidrig

Strafgefangener kann Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme beantragen

Weigert sich ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung des Strafgefangenen teilzunehmen, so darf er nicht gefesselt vorgeführt werden. Eine solche Zwangsmaßnahme ist rechtswidrig. Der Strafgefangene kann in einem solchen Fall Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 sollte ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter teilnehmen. Thema des Gesprächs sollte die private Situation des Strafgefangenen sein und wie man ihm am besten dabei hilft. Dieser wollte sich aber nicht helfen lassen und weigerte sich daher an dem Gespräch teilzunehmen. Daraufhin wurde er kurzerhand zwangsweise mit Handfesseln vorgeführt. Die Handfesseln musste er zudem über das gesamte Gespräch hinweg tragen. Seiner Meinung nach sei diese Maßnahme rechtswidrig gewesen. Er beantragte daher beim Landgericht die Rechtswidrigkeit der Zwangsvorführung feststellen zu lassen.... Lesen Sie mehr