Kein Regressanspruch des Versicherers aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei fehlendem Einfluss der Aufklärungs­obliegenheits­verletzung auf Unfallregulierung

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Versicherungsnehmer im März 2012 in ein Fitnessstudio zu gehen. Als er auf dem Parkplatz mit seinem Pkw in eine Parkbox einfahren wollte, stieß er an einen anderen Pkw. Er stieg daraufhin zwar aus und begutachtete beide Fahrzeuge, fuhr dann aber in eine andere Parkbox und ging in das Fitnessstudio. Eine Frau hatte den Vorgang beobachtet und benachrichtigte daher die Polizei. Diese fand den Versicherungsnehmer in dem Fitnessstudio, der daraufhin umfassende Angaben zum Unfallhergang machte. Der Versicherungsnehmer zeigte einige Tage später den Schadenshergang bei seiner Kaskoversicherung an, die anschließend den Schaden regulierte. Als sie jedoch erfuhr, dass der Versicherungsnehmer Unfallflucht begangen hatte, verlangte sie die Rückerstattung von 1.141 EUR. Die Versicherung warf dem Versicherungsnehmer die Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit vor.

Kein Anspruch auf Rückerstattung

Das Amtsgericht Dortmund entschied gegen die klägerische Versicherung. Ihr stehe kein Anspruch auf Rückerstattung zu. Zwar spreche einiges dafür, dass der Beklagte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und somit gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen habe. Der Regressanspruch sei aber gemäß § 28 Abs. 3 VVG ausgeschlossen.

Fehlender Einfluss der Obliegenheitsverletzung auf Unfallregulierung

Nach dieser Vorschrift bestehe kein Regressanspruch, so das Amtsgericht, wenn die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit weder einen Einfluss auf die Frage des Eintritts oder der Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Frage der Feststellung oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers habe. So liege der Fall hier. Es sei nicht ersichtlich, welche andere Unfallregulierung hätte erfolgen können, wenn der Unfallhergang und die Schadensentstehung durch den Beklagten unmittelbar nach dem Unfall in gleicher Weise wie geschehen geschildert worden wäre. Denn der Beklagte sei an Ort und Stelle, wenige Minuten nach dem Unfall "gestellt" worden.