Klärung der Billigkeit der Beteiligung an Wasserkosten eines nicht am Wasserverbrauch beteiligten Teileigentümers nicht im Wege der Beschlussanfechtung möglich

In dem zugrunde liegenden Fall klagte das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Stuttgart gegen mehrere Beschlüsse, wonach er sich an den Wasserkosten zu beteiligen hatte. Der Kläger gab an, dass er nur Sondereigentümer einer Garage sei, die zwar über einen Wasseranschluss verfüge, der aber nicht mehr funktioniere. Er hielt die Beteiligung an den Wasserkosten daher für unzulässig.

Richtige Verteilung der Wasserkosten

Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen den Kläger. Die angegriffenen Beschlüsse seien nicht zu beanstanden. Die Verteilung der Wasserkosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG sei zu treffend.

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung in Beschlussanfechtungsverfahren unerheblich

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei es in einem Beschlussanfechtungsverfahren unerheblich, ob die Kostenverteilung unbillig ist, wenn ein Teileigentümer am Wasserverbrauch nicht beteiligt ist. In einem solchen Fall könne gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG und § 10 Abs. 2 WEG eine andere Verteilung beantragt oder eine Klage auf Abänderung des Verteilungsschlüssels erhoben werden. Im Wege einer Beschlussanfechtungsklage könne ein solcher Einwand nicht geltend gemacht werden.