ArbG Duisburg: Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgrund zeitlich begrenzter Serviceaufträge unzulässig

Die Bundesagentur für Arbeit hatte gemeinsam mit der Stadt Duisburg aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2004 eine Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: ARGE) zur Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach dem SGB II (Grundsicherung, umgangssprachlich: „Hartz IV“) obliegenden Aufgaben gegründet.

Befristete Einstellung von Telefon-Service-Beratern

Die ARGE hat ihrerseits im Juli 2007 die Bundesagentur für Arbeit Duisburg beauftragt, befristet bis zum 31. Dezember 2009 den Telefonservice zu übernehmen. Diesen Umstand hat die beklagte Bundesagentur für Arbeit zum Anlass genommen, in diesem Bereich Telefon-Service-Berater nur befristet anzustellen.

Zulässiger Zeitraum für sachgrundlose Befristung überschritten

Diese Befristung ist jedoch unwirksam. Eine sachgrundlose Befristung war nicht mehr möglich, da der zulässige Zeitraum von zwei Jahren überschritten war. Im Übrigen fehlt es an dem erforderlichen Sachgrund. Telefonische Serviceleistungen für Grundsicherungssuchende werden dauerhaft benötigt werden. Der Bedarf an dieser Serviceleistung ist nicht nur „vorübergehend“, wie die Bundesagentur für Arbeit argumentiert hat. Die Bundesagentur für Arbeit ist originär zuständig für wesentliche Bereiche der Grundsicherung. Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an einer Arbeitsleistung wird nicht dadurch geschaffen, dass ein Arbeitgeber als eines von zwei Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft dieser seine Aufgaben überträgt und sich dann von dieser – allerdings nur befristet – wieder mit einem Teil der Aufgaben beauftragen lässt.