Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Bildschirmbrillen

Der Kläger benutzt als Betriebsratsvorsitzender den PC des Betriebsrates. Eine Sekretärin hat der Betriebsrat nicht. Die PC sind im Betrieb vernetzt. Es wird viel papierlos kommuniziert. Der Kläger ist sowohl kurz- als auch weitsichtig. Er trug am Arbeitsplatz zunächst stets seine normale Lesebrille und rückte beim Blick in den PC stets näher an den Bildschirm, um dort lesen zu können. Die Augenärztin verordnete ihm für Arbeiten am Bildschirm eine Fernsichtbrille mit entsprechend eingearbeitetem Nahteil zum Lesen, um körperliche Zwangshaltungen zu vermeiden. Diese Bildschirmbrille kostete 253,00 DM. Die Krankenkasse übernahm davon 130,00 DM, der Arbeitgeber sollte den Rest tragen. Das verweigerte er u.a. mit dem Hinweis, der Kläger verbringe nur unwesentliche Zeit seines Arbeitstages am Bildschirm. Außerdem könne er bestimmte Tätigkeiten auch ohne PC erledigen.

Das Arbeitsgericht Neumünster verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung der restlichen 123,00 DM. Nach §§ 2, 6 Bildschirmarbeitsverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten für eine spezielle, augenärztlich verordnete Bildschirmbrille zu erstatten, wenn ein Arbeitnehmer einen nicht unwesentlichen Teil seiner normalen Arbeit am Bildschirm erbringt. Bei einem Arbeitstag von durchschnittlich 7 Stunden sei eine Bildschirmarbeit von 30 bis 45 Minuten pro Tag „nicht unwesentlich" im Sinne der Verordnung, so das Arbeitsgericht. Werde einem Arbeitnehmer ein PC zur Verfügung gestellt, dann sei er auch berechtigt, alle ihm über den PC zugänglichen, seine Tätigkeit berührenden Informationsquellen und Softwaremöglichkeiten zu nutzen, unabhängig davon, ob dieses - eventuell anfangs - mehr Zeit verbraucht. Das Urteil ist rechtskräftig.