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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonnenbrille“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.08.2024
- 6 U 3/23 -
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
Wer Brillen unter bestimmten Bedingungen zum Nulltarif anbietet, darf diese Bedingungen nicht einfach einschränken
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die Brillen tatsächlich nicht immer kostenfrei erhältlich sind.
Die Fielmann AG & Co. Service KG warb im Jahr 2021 auf Ihrer Website mit der Aussage, dass Kinderbrillen aus der „Nulltarif-Kollektion“ bei Vorlage eines Rezepts oder einer Versicherungskarte kostenfrei erhältlich seien. Diese Werbung wurde auch in Fielmann Filialen wiedergegeben, welche jeweils als eigenständige juristische Personen auftreten. Tatsächlich wurde jedoch in einem an die Verbraucherzentrale herangetragenen Fall in einer Fielmann-Filiale von einem Verbraucher verlangt zusätzlich zur Versicherungskarte auch ein ärztliches Rezept vorzulegen, um die Brille ohne Zuzahlung zu erhalten. Diese Praxis stand im Widerspruch zu den Werbeaussagen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2021
- 5 K 360/21.KO -
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
Klage teilweise erfolgreich
Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.
Der Kläger ist Versorgungsempfänger einer Verbandsgemeinde. Im März 2020 verordnete ihm sein Augenarzt eine Gleitsichtbrille mit sphärischen Gläsern und einer Glasstärke von weniger als +/- 6 Dioptrien. Wegen eines Druckekzems der Nase und einer Medientrübung wurde zusätzlich verordnet, dass die Brillengläser aus Kunstsoff und entspiegelt sein sollen. Im Juni 2020 beantragte der Kläger... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Gerichtsbescheid vom 22.11.2018
- S 14 AS 636/18 -
Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille
Kosten der Anschaffung müssen aus Regelleistung angespart werden
Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, um sich eine Gleitsichtbrille anzuschaffen. Diese Kosten müssen vielmehr aus der Regelleistung angespart werden. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein ALG II-Empfänger im August 2017 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten einer Gleitsichtbrille in Höhe von 433,50 Euro. Die Brille war phototrop und superentspiegelt. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Dagegen erhob der Leistungsempfänger Klage.Das Sozialgericht Mainz wies die Klage ab. Ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.2017
- B 14 AS 4/17 R -
Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur
Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Reparatur der Brille eines Empfängers von Arbeitslosengeld II übernehmen muss.
Der 1960 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Am 3. Juni 2014 beantragte er beim beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Einarbeitung eines Brillenglases unter Vorlage der Rechnung (Einarbeiten: 10 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, abzüglich 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro). Das Jobcenter... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.12.2015
- S 12 AS 5038/15 -
Grundsicherungsträger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten
Bedarfe aus dem Bereich der Krankenbehandlung sind in erster Linie durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungsberechtigten nicht erstatten muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Übernahme der Kosten für eine Lesebrille durch den Grundsicherungsträger.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab, da es an einer Anspruchsgrundlage fehle. Weil es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Mehrbedarf handele, sei insbesondere eine Kostenübernahme im Wege des § 21 Abs. 6 SGB II ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
- 14 B 13.654 -
Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar
Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München entsprechend abgeändert.
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei die im bayerischen Beihilferecht seit dem Jahr 2004 für Erwachsene enthaltene Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen (z.B. Blindheit eines Auges und Sehschwäche des anderen Auges) nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und damit nichtig. Die Beschränkung in der Bayerischen Beihilfeverordnung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2014
- I ZR 26/14 -
Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 Euro und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 Euro anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014
- 6 U 2/14 -
Online-Vertrieb von Gleitsichtbrillen - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
Brillen gefährden bei sachgemäßer Anwendung nicht die Sicherheit und Gesundheit der Anwender
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage des Zentralverbandes der Augenoptiker gegen den Online-Anbieter weitgehend zurück.
Das beklagte Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens vermarktet über das Internet Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel. Der Besteller einer Gleitsichtbrille wählt dabei über das Internet die Brillenfassung aus und gibt für die Brillengläser die Daten aus seinem Brillenpass ein, insbesondere die Sehstärke. Nach Erhalt der Brille hat der Kunde die Möglichkeit, die Brille... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.08.2014
- S 41 SO 318/14 ER -
Vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch: Untersuchungshaftgefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung
Kosten für die Versorgung müssen nicht nachrangig als Sozialhilfeleistung übernommen werden
Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Im zugrunde liegenden Fall war ein seit Februar 2014 in der Justizvollzugsanstalt Hagen einsitzender Untersuchungshäftling mit seinem Antrag gescheitert, die Stadt Hagen zu verpflichten, die Kosten für seine Versorgung mit neuen Sehhilfen und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes als Sozialhilfeleistung zu übernehmen.Zur Begründung führt das Sozialgericht Dortmund... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.05.2014
- L 1 KR 56/13 KL -
Betriebskrankenkassen dürfen Erwachsenen keinen Zuschuss für eine Brille gewähren
Satzungsänderung einer Betriebskrankenkasse rechtswidrig
Gesetzliche Krankenversicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegende Streitfall beabsichtigte eine Betriebskrankenkasse, ihren volljährigen Versicherten einen Zuschuss von maximal 50 Euro zu Brillen und Kontaktlinsen zu gewähren. Sie beantragte beim Bundesversicherungsamt die Genehmigung der entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein voraussetzungsloser Anspruch... Lesen Sie mehr
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