Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2006
- 3 AZR 475/05 -
Bundesarbeitsgericht zum Begriff der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung umfasst keine Krankheitsrisiken
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren unter anderem mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung zu befassen. Dieser Begriff ist auch für die Maßstäbe entscheidend, nach denen eine Verschlechterung oder Aufhebung der bisherigen Regelungen zu überprüfen ist.
Die betriebliche Altersversorgung deckt bestimmte biometrische Risiken (Alter - sog. Langlebigkeitsrisiko, Tod, Invalidität). Sie umfasst nicht andere Lebensrisiken wie etwa Krankheitsrisiken.
Dagegen spielt es für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung keine Rolle, ob Geld- oder Sachleistungen erbracht werden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob einmalige oder laufende Leistungen gewährt werden und in welchen Zeitabständen dies geschieht. Zur betrieblichen Altersversorgung zählen demnach die den Rentnern gewährten Stromdeputate und Weihnachtsgelder, jedoch nicht die Übernahme eines Teils anderweitig nicht gedeckter Krankheitskosten (Beihilfen im Krankheitsfall).
Vorinstanz
LAG München, Urteil vom 08.03.2006 - 8 Sa 838/04
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.01.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 79/06 des BAG vom 12.12.2006
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 3543
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3543
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
