BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision des Generalbundesanwalts hat weitgehend Erfolg.

Rechtsmittel des Angeklagten erfolglos

Nach den vom Oberlandesandgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf einem ihrer Stützpunkte tätig. Bei der Befragung dreier Gefangener wandten er und der stellvertretende Kommandeur aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses Drohungen sowie Gewalt an. Ferner veranlasste der Angeklagte, dass der Leichnam eines Talibankommandeurs an einem Schutzwall aufgehängt, wie eine Trophäe präsentiert und herabgewürdigt wurde.

BGH: Strafverfolgung ja - Immunität nein

Der BGH hat entschieden, dass einer Strafverfolgung des Angeklagten in Deutschland bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegensteht. Da insofern keine ernstzunehmenden Zweifel bestehen, hat der Senat hierüber befinden können, ohne zuvor eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Strafbarkeit auch wegen Kriegsverbrechens der Folter

In der Sache ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass das Oberlandesgericht die Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen hat. Danach hat sich der Angeklagte in Bezug auf die Misshandlung der Gefangenen neben den vom Oberlandesgericht angenommenen Delikten auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter strafbar gemacht. Daher hat der BGH den Schuldspruch entsprechend geändert und die davon betroffenen Strafen aufgehoben. Er hat die weitergehenden Revisionen verworfen, da das angefochtene Urteil ansonsten nicht zu beanstanden ist. Das Oberlandesgericht wird nun eine neue Einzelstrafe für den ersten Tatkomplex und eine neue Gesamtstrafe zu bilden haben.