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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafverfolgung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.02.2024
- 301 OAus 136/23 -
Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich
Bestehende Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Strafverfolgten wurden belastbar ausgeräumt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.
Noch vor einem Jahr hatte das OLG eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung als derzeit unzulässig abgelehnt und den damals ebenfalls wegen Drogenhandels in Großbritannien gesuchten, aus Albanien stammenden Strafverfolgten freigelassen. Grund der damaligen Entscheidung, die sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien ein mediales Echo ausgelöst hatte, war, dass Großbritannien im dortigen Verfahren innerhalb einer gesetzten und verlängerten Frist nicht dazu bereit gewesen war, detaillierte Fragen zu den im Vereinigten Königreich herrschenden Haftverhältnissen zu beantworten und angefragte Garantien zu den konkret von dem Verfolgten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021
- 3 StR 564/19 -
BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Strafverfolgung in Deutschland bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts steht Immunität eines staatlichen Funktionsträgers nicht entgegen
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen.
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Lasten... Lesen Sie mehr
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