Privathaftpflicht­versicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall

Im zugrunde liegenden Fall büchste ein Pferd aus seiner Box aus. Der Tochter des Versicherungsnehmers und späteren Klägers wurde vorgeworfen, die Box nicht richtig verschlossen zu haben, so dass das Pferd sie von innen aufdrücken könnte. Dies habe auch ermöglicht, dass auch alle anderen Pferde aus dem Reitstall ausbrechen konnten. Auf einer nahe gelegenen Landstraße kollidierte ein PWK mit zwei der ebenfalls ausgebrochenen Pferde. Der PKW-Fahrer erlitt schwere Verletzungen und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zwei Pferde starben. Insgesamt werden gegen die Tochter Schadensersatzansprüche von 590.000,- EUR geltend gemacht.

Der Vater der Tochter hat eine Privathaftpflichtversicherung, in der die Tochter mitversichert ist. In den Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung heißt es u. a.: "Nicht versichert ist die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter." Die Versicherung verweigerte daher die Regulierung des Schadens.

Ausschlussklausel

Der Bundesgerichtshof hatte die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen auszulegen und urteilte, dass diese sich nicht nur auf das Tierhalten im engeren Sinn beziehe, sondern es sich auch bei dem Verschließen der Stallbox um eine halterspezifische Tätigkeit handelte.

Dem Versicherungsnehmer sei der Zweck der Ausschlussklausel klar erkennbar gewesen. Dieser habe darin gelegen, das mit dem Halten von Tieren erhöhte Haftungsrisiko von dem einer "Privatperson" aus den "Gefahren des täglichen Lebens" drohenden Haftungsrisikos abzugrenzen.