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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschlussklausel“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2024
- 14 Sa 1148/23 -
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ist sachlich gerechtfertigt
Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Altersdiskriminierung.
Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte sich mit Gewerkschaft ver.di für die Beklagte in der Tarifrunde 2023 auf eine zweistufige Gehaltserhöhung um 10,5 %, von der auch der Kläger profitiert. Die Tarifvertragsparteien schlossen zusätzlich einen Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung gemäß § 3 Nr. 11c Einkommenssteuergesetz (TV IAP), d.h. über die Zahlung einer sog. Inflationsausgleichsprämie.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2018
- 7 U 25/16 -
KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung eines Fahrzeugs gehört nicht zum unversicherten Innenraum
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.
Das klägerische Fahrzeug ist bei der Beklagten teilkaskoversichert. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Versicherung heißt es in Ziff. A.2.2.7: "Versichert sind Schäden, die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen [...]".Im Frühjahr 2014 ließ der Kläger... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017
- 11 Ca 340/16 -
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zum Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis" wirksam
Nach Wortlaut der Klausel fehlende Ausnahme der Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und Mindestlohn unbeachtlich
Regelt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel den Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis", ohne zugleich nach dem Wortlaut die Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist die Klausel wirksam. Sie ist insofern auszulegen, dass sie Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn nicht erfassen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein gekündigter Arbeitnehmer im Januar 2016 auf Abgeltung seines Resturlaubs für das Jahr 2015. Der ehemalige Arbeitgeber weigerte sich unter Hinweis auf die im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussklausel, wonach Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis drei Monate nach Fälligkeit verfallen, zu zahlen. Die Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2015
- IV ZR 128/14 -
BGH: Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Beschädigung eines PKW durch gezogenen Anhänger
Anhänger stellt gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar
Wird ein PKW durch einen gezogenen Anhänger beschädigt, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Denn der Anhänger stellt ein gezogenes Fahrzeug im Sinne der Ausschlussklausel A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der hintere rechte Kotflügel eines PKW beim Rückwärtsfahren ohne äußere Einwirkung durch den Anhänger beschädigt. Der PKW-Eigentümer beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese verwies jedoch auf A.2.3.2 AKB, wonach Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert waren, und verweigerte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014
- 5 U 1/14 -
Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall
Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung
Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall entschlossen sich im Januar 2011 ein Traktorfahrer und ein Audifahrer im angetrunkenen Zustand dazu, die Antriebsstärke ihrer Fahrzeuge zu messen. Sie stellten ihre Fahrzeuge heckseitig zueinander auf einer stark abschüssigen Straße auf und verbanden sie mit einer festen Schlaufe. Der Audifahrer gab nunmehr Gas und zog den Traktor über eine gewisse Strecke... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016
- 4 U 65/15 -
Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig
Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt
Ein Onlinehändler für Sexspielzeug darf Artikel, die im Onlineshop mit einem Hygienesiegel vertrieben werden, vom Umtausch ausschließen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten eine klagende Firma aus Bielefeld und eine beklagte Firma aus Berlin, die beide über das Internet Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug vertreiben. Sind derartige Artikel zur Anwendung am oder im menschlichen Körper vorgesehen, vertreibt sie die Beklagte mit einem Hygienesiegel mit der Aufschrift "Hygienesiegel - kein Umtausch bei beschädigtem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015
- 20 U 106/14 -
Fehlender Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Wohnräumen durch Katzenurin
Kein Versicherungsschutz aufgrund übermäßiger Beanspruchung im Sinne einer Ausschlussklausel
Der Versicherungsschutz durch eine Haftpflichtversicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer mangelnden Beaufsichtigung eine Mietwohnung durch Urin von vier Katzen erheblich beschädigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine vermietete Doppelhaushälfte durch Katzenurin erheblich beschädigt wurde, klagte der Vermieter gegen seine ehemalige Mieterin auf Schadensersatz in Höhe von über 17.480 Euro. Die Mieterin hielt in der Doppelhaushälfte vier Katzen und war nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Katzen ausreichend zu beaufsichtigen. Aufgrund der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014
- 12 U 149/13 -
Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring
Wirksam vereinbarte Ausschlussklausel in den Bedingungen des Haftpflichtversicherers schließt Kaskoversicherungsschutz aus
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kaskoversicherungsschutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haftpflichtversicherers der Kaskoversicherungsschutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.
Im zugrunde liegenden Verfahren "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrt wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.06.2013
- 5 W 43/13 -
Durch geschmolzenen Hagel entstandener Wasserschaden ist kein Hagelschaden
Hauratsversicherung gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 von Leistungspflicht befreit / Wechsel des Aggregatszustands des Hagels
Entstehen durch geschmolzenen Hagel Wasserschäden, so liegen keine Hagelschäden vor. Die Hausratversicherung ist daher gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines massiven Hagelschauers im September 2011 drangen in den Keller eines Wohnhauses erhebliche Mengen Hagelkörner ein. Nachdem diese geschmolzen waren, richtete das Schmelzwasser Schäden an den im Keller abgestellten Hausratsgegenständen an. Zum Eintritt des Hagels kam es, da nach Behauptungen des Geschädigten der Hagel die ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2013
- IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 -
"Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" von Rechtschutzversicherungen unwirksam
BGH rügt mangelnde Transparenz bei Versicherungsbedingungen
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" sind unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Nach den "Effektenklauseln" und "Prospekthaftungsklauseln" gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung... Lesen Sie mehr
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