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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.09.2006
- VI ZR 200/05 -
Gerichtsstand für Direktklagen bei Verkehrsunfällen in der EU?
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung ihres Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 b) dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles gestattet, die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
In der deutschen Literatur ist dies weitgehend verneint worden, da es sich bei der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer nicht um einen auf einer versicherungsrechtlichen Beziehung gründenden Streit handele; Art. 9 EuGVVO setze jedoch das Vorliegen eines solchen Streites voraus.
Der VI. Zivilsenat neigt dagegen der von Rat und Europäischem Parlament in der Richtlinie 2005/14/EG vom 11. Mai 2005 (5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtline) geäußerten Rechtsauffassung zu, dass der Geschädigte in entsprechender Anwendung des Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO als Begünstigter im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, so dass ihm ein Klagerecht an seinem Wohnsitzgerichtsstand zusteht. Diese Auslegung entspricht der Schutzrichtung des Art. 9 EuGVVO ebenso wie dem nun nachträglich geäußerten Willen des Verordnunggebers und ist auch mit dem Wortlaut der EuGVVO vereinbar; daher sprechen alle Auslegungsregeln für ein solches Ergebnis.
Da jedoch wegen dieses Streits zweifelhaft ist, ob die Gerichte der Mitgliedstaaten ohne eine Leitentscheidung des Europäischen Gerichtshofs europaweit einheitlich zu diesem Ergebnis gelangen, sieht sich der Senat veranlasst, die Frage diesem zur Vorabentscheidung vorzulegen.
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Brüssel I-VO Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Ist die Verweisung in Artikel 11 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Ra-tes vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) auf Artikel 9 Absatz 1 lit. b EuGVVO dahin zu verstehen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat?
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2006
Quelle: ra-online, BGH (pm)
- Amtsgericht Aachen, Urteil vom 27.04.2005
[Aktenzeichen: 8 C 545/04] - Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor deutschen Gerichten ist zulässig
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.09.2005
[Aktenzeichen: 16 U 36/05])
Jahrgang: 2007, Seite: 19 DAR 2007, 19 | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW)
Jahrgang: 2007, Seite: 159 EuZW 2007, 159 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2007, Seite: 71 NJW 2007, 71 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2007, Seite: 16 NJW-Spezial 2007, 16 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2007, Seite: 37 NZV 2007, 37 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2006, Seite: 1677 VersR 2006, 1677 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2007, Seite: 143 zfs 2007, 143
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Dokument-Nr. 3390
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