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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BRAK-Mitt 2018, 31

Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt),
Jahrgang: 2018, Seite: 31

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BRAK-Mitt 2018, 31:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2017
- 1 BvR 2233/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungs­beschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungs­anforderungen nicht genügt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BRAK-Mitt 2018, 31 wird teils auch als „BRAK-Mitt 18, 31“, „BRAK-Mitt 2018, S. 31“ oder „BRAK-Mitt 18, S. 31“ zitiert.