Ermessensausübung bei Ausweisungen nicht nachholbar

Ein in München geborener und aufgewachsener Kosovo-Albaner wurde nach einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Ausländerbehörde ausgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht München seine hingegen erhobene Klage abgewiesen hatte, hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausweisung im Berufungsverfahren nunmehr auf.

Ermessensentscheidung ist erforderlich

Durch eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne der Kläger nur noch im Wege einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. Der Ausweisungsbescheid erhalte jedoch – der damaligen Rechtsprechung entsprechend – keine Ermessenserwägungen. Dieser Mangel könne nicht mehr im Berufungsverfahren geheilt werden, sondern allenfalls durch Erlass eines neuen Bescheids.