Anspruch auf Mehrbedarf gegen Jobcenter wegen medizinisch notwendiger Nahrungs­ergänzungs­mittel nach Magen-Bypass-Operation

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Magen-Bypass-Operation im September 2017 musste eine in Niedersachsen wohnhafte ALG-II-Empfängerin aus medizinischen Gründen zusätzlich zur Vollkost lebenslang Nahrungsergänzungsmittel in Form von Nährstoffen und Vitamin zu sich nehmen. Die dadurch bedingten Mehrkosten machte sie gegenüber dem Jobcenter als Mehrbedarf geltend. Nachdem das Jobcenter einen Mehrbedarf nicht anerkannte, verlangte die ALG-II-Empfängerin im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens die Kostenübernahme. Das Sozialgericht Oldenburg lehnte den Eilantrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der ALG-II-Empfängerin.

Kosten für Nahrungsergänzungsmittel stellen Mehrbedarf dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied zu Gunsten der ALG-II-Empfängerin. Nach § 21 Abs. 5 SGB II werde ein Mehrbedarf anerkannt, wenn aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich sei. So lag der Fall hier. Die von der ALG-II-Empfängerin praktizierte Ernährungsform stelle eine kostenaufwändige und medizinisch indizierte Ernährung im Sinne der Vorschrift dar. Sie sei nicht vom Regelbedarf gedeckt.