Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Bamberg im Jahr 2021 über die Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte zu entscheiden. Den Beschuldigten wurden unter anderem Impfpassfälschungen vorgeworfen. Die Beschuldigten hatten Blankett-Impfpässe hergestellt und verkauft. Die Impfpässe enthielten zwar Angaben zu angeblichen Impfungen, jedoch mussten die Käufer noch selbst einen Namen auf der Vorderseite des Passes eintragen.

Keine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, das sich die Beschuldigten nicht wegen Herstellung und des Verkaufs der Blankett-Impfpässe strafbar gemacht haben. Es seien keine Gesundheitszeugnisse gefälscht worden. Denn Blankett-Impfpässe seien keine Gesundheitszeugnisse. Sie enthalten keine Angaben über den Gesundheitszustand eines konkret individualisierbaren Menschen.