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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: EuGRZ 1990, 438

Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ),
Jahrgang: 1990, Seite: 438

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
EuGRZ 1990, 438:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -

Bundes­verfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle EuGRZ 1990, 438 wird teils auch als „EuGRZ 90, 438“, „EuGRZ 1990, S. 438“ oder „EuGRZ 90, S. 438“ zitiert.