FG Düsseldorf: Keine tarifbegünstigten Einnahmen bei Umsatzsteuererstattung

Der Kläger betreibt einen Spielsalon. Er gab in seiner Erklärung zur Feststellung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatzsteuererstattung für die Jahre 1996 bis 2002 in Höhe von fast 380.000,00 € nebst Zinsen von ca. 70.000,00 € enthalten war.

Das Finanzgericht hat die Erstattung und die Zinsen nicht als tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Einkommensteuergesetz –EStG- angesehen. Es hatte erhebliche Bedenken, ob die Vorschrift des § 34 EStG auf Gewinneinkünfte überhaupt anwendbar ist. Jedenfalls aber seien weder die Umsatzsteuererstattung noch die Zinsen eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit des Klägers.