Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: ITRB 2013, 199
Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB),
Jahrgang: 2013, Seite: 199
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ITRB 2013, 199:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -
Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle ITRB 2013, 199 wird teils auch als „ITRB 13, 199“, „ITRB 2013, S. 199“ oder „ITRB 13, S. 199“ zitiert.