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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ITRB 2013, 26

Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB),
Jahrgang: 2013, Seite: 26

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ITRB 2013, 26:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.08.2012
- 1 BvR 199/11 -

Verfassungs­beschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs erfolglos

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist nicht unverhältnismäßig, da diese zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und verneinte eine Verletzung von Grundrechten durch die Gebührenerhebung. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ITRB 2013, 26 wird teils auch als „ITRB 13, 26“, „ITRB 2013, S. 26“ oder „ITRB 13, S. 26“ zitiert.