Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011
- 13 U 31/10 -
Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten
Nicht nur die Abschleppkosten kann der Grundstücksbesitzer verlangen
Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Abschleppfirma die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe des Fahrzeug-Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 € abhängig gemacht.
Fahrzeuginhaberin: Abschleppkosten sind überhöht
Die Fahrzeuginhaberin argumentierte, dass der verlangte Betrag im Vergleich zu den "normalen"
Gericht: Grundstücksbesitzer darf neben Bemessung des Entgelts auch Suche nach dem Fahrer berücksichtigen
Bei Bemessung des verlangten Entgeltes - so Landgericht und Kammergericht - dürfe der Grundstücksbesitzer neben den reinen
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.03.2011
Quelle: Kammergericht Berlin/ ra-online.
- Landgericht Berlin, Urteil vom 15.07.2010
[Aktenzeichen: 9 O 150/10]
- Unberechtigt auf Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkendes Auto darf kostenpflichtig abgeschleppt werden
(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 08.07.2008
[Aktenzeichen: 1 S 70/08]) - Grundstücksbesitzer darf widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 13.02.2006
[Aktenzeichen: 5 C 139/05])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 11270
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11270
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
