Ordentliche Kündigung eines Mieters wegen Verspritzens von Fischpökelbrühe im Treppenhaus zulässig

Schuldhafte und erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten

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Verspritzt ein Mieter im Treppenhaus eine übelriechende Fischpökelbrühe, so verletzt er dadurch schuldhaft und erheblich seine vertraglichen Verpflichtungen. Ihm kann daher ordentlich gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung verspritzten unter anderem am Heiligen Abend und am 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 1981 die übelriechende Fischpökelbrühe "Surströmming" im Treppenhaus des Wohnhauses. Aufgrund des Verhaltens kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich. Da die Mieter die Kündigung jedoch nicht akzeptierten, landete der Fall vor Gericht.

Ordentliche Kündigung war wirksam

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten des Vermieters. Die ordentliche Kündigung sei nach § 564 b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB (neu: § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam gewesen. Die Mieter haben durch ihr Verhalten ihre vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft und nicht unerheblich verletzt.

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Urinieren in den Keller rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
(Amtsgericht Zerbst, Urteil vom 31.03.2003
[Aktenzeichen: 6 C 614/02])

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Fundstellen in der Fachliteratur: WuM 1984, 55

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Dokument-Nr. 16672

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