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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 27.10.2021
- 4 O 50/21 -
Betreiber einer Waschanlage muss nicht immer für Schäden am Auto zahlen
LG Frankenthal lehnt Klage ab
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.
Ein Mann aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte seinen SUV von außen reinigen lassen. In der Waschanlage wurde er von einem Mitarbeiter eingewiesen. Kurz vor der ersten Waschrolle wurde das auf dem Förderband laufende Fahrzeug linksseitig leicht angehoben. Die Waschanlage wurde gestoppt. Auch ein zweiter Versuch scheiterte und der Waschvorgang wurde schließlich endgültig abgebrochen. Im rechten vorderen Bereich des SUV waren Beschädigungen zu erkennen. Diese Beschädigungen wollte der SUV-Fahrer von dem Betreiber der Waschanlage ersetzt bekommen.
Unschuldsnachweis obliegt Waschanlagenbetreiber
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Nach Ansicht des LG haftet ein Waschanlagenbetreiber zwar grundsätzlich für
Keine Haftung bei Unvermeidbarkeit des Schadens
Im vorliegenden Fall habe sich der Betreiber jedoch entlastet, indem er das LG davon überzeugt habe, dass der Schaden am Fahrzeug trotz seiner pflichtgemäß ausgeübten Sorgfalt nicht zu vermeiden war: Die Waschanlage sei halbjährlich gewartet und täglich einer Sichtprüfung mit Testwäsche unterzogen worden, bei der ein Mitarbeiter mitlaufe und den Vorgang beobachte. Defekte seien dabei nicht festgestellt worden, auch nicht unmittelbar im Anschluss an den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2021
Quelle: Landgericht Frankenthal, ra-online (pm/aw)
- Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017
[Aktenzeichen: 11 U 43/17]) - Keine Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers bei Spoilerabriss
(Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.04.2006
[Aktenzeichen: 12 C 462/04])
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Dokument-Nr. 31119
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