Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2013, 168
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 168
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 168:
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2012
- III ZR 196/11 und III ZR 197/11 -
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Der Sportwettanbieterin waren unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2013, 168 wird teils auch als „NJW 13, 168“, „NJW 2013, S. 168“ oder „NJW 13, S. 168“ zitiert.