Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machen

In dem zugrunde liegende Fall hatte die Vorsitzende Richterin einer Jugendkammer am Landgericht Hannover für einen Verhandlungstermin im August 2021 angeordnet, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur bei Vorlage eines negativen Coronatests Zugang zum Saal erhalten. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Verteidiger.

Zulässigkeit der Sicherheitsverfügung

Das Oberlandesgericht Celle hielt die Anordnung der Vorsitzenden Richterin für zulässig. Sie sei durch die sitzungspolizeiliche Generalklausel gemäß § 176 GVG gedeckt. Die Ermächtigung erstrecke sich auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Es begegne keine rechtlichen Bedenken, dass die Vorsitzende eine Testung der Verfahrensbeteiligten zumindest mit einem Antigentest für geeignet hält, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus während der Sitzung zu reduzieren.

Unerheblichkeit der Impfung der Verfahrensbeteiligten

Dabei sei aus Sicht des Oberlandesgerichts unerheblich, ob die Verfahrensbeteiligten geimpft sind oder nicht. Denn trotz Impfung sei eine Infektion mit dem Virus und eine Weiterübertragung möglich.

Infektionsschutzinteresse überwiegt Interesse an körperlicher Unversehrtheit

Zudem hielt das Oberlandesgericht das Infektionsschutzinteresse für gewichtiger als das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer körperlichen Unversehrtheit. Ohnehin würde die Durchführung des Antigentests einen allenfalls geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Sitzungsteilnehmer bewirken, da sie weder gesundheitsgefährdend seien noch körperlicher Schmerzen oder diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen.