alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2024
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.11.2024
- 1 BvR 1404/24 -
Eltern behalten Sorgerecht trotz Verdachts auf Schütteltrauma
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum rund vier Wochen alte Kind heftig geschüttelt. Das im Sorgerechtsverfahren als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat den zeitweiligen Entzug des Sorgerechts nicht aufrechterhalten, den Eltern aber Auflagen - insbesondere den Aufenthalt in einer Eltern-Kind-Einrichtung - erteilt, um der Gefahr zukünftiger Schädigungen des Kindes durch seine Eltern zu begegnen. Der Verfahrensbeistand sah in dieser gerichtlichen Entscheidung eine Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) folgenden Schutzanspruchs des Kindes gegen den Staat, blieb aber mit der Verfassungsbeschwerde erfolglos.
Die Eltern hatten ihr gut vier Wochen altes Kind in einem Krankenhaus vorgestellt. Untersuchungen des Kindes dort sowie in einer Kinderklinik mittels Magnetresonanztomographie zeigten Verletzungen unter anderem der harten Hirnhaut und des Hirngewebes, als deren Ursache vor allem ein Schütteltrauma „stark im Vordergrund stehend“ angenommen wurde. In dem daraufhin eingeleiteten Sorgerechtsverfahren hat sich das Familiengericht – gestützt vor allem auf das Gutachten eines rechtsmedizinischen Sachverständigen – davon überzeugt, dass das Kind zwei jeweils durch einen Elternteil verursachte, potentiell lebensgefährliche Schütteltraumata erlitten hat.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2021
- 5 U 268/20 -
Architekt als Verbraucher bei Bauvorhaben für in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie
Beabsichtigte Nutzung der Immobilie zu Wohnzwecken und zum Verkauf
Tritt ein Architekt als Bauherr für eine in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie auf, in der er eine Wohnung selber nutzen und die anderen verkaufen will, ist er als Verbraucher tätig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 wurde ein Architekt vor dem Landgericht Duisburg auf Zahlung der restlichen Vergütung im Zusammenhang mit der Sanierung eines in seinem Eigentum stehenden Wohnhauses in Anspruch genommen. Das Wohnhaus bestand aus 5 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit. In einer der Wohnungen lebte der Architekt selber. Die anderen Wohnungen wollte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 02.08.2021
- 2 Ws 230/21, 2 Ws 234/21, 2 Ws 275/21, 2 Ws 276/21 -
Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machen
Ermächtigung durch sitzungspolizeiliche Generalklausel
Ein Richter kann den Zutritt zum Gerichtssaal davon abhängig machen, dass ein negativer Test auf Corona vorgelegt wird. Die Ermächtigung dazu ergibt sich aus der sitzungspolizeilichen Generalklausel gemäß § 176 GVG. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegende Fall hatte die Vorsitzende Richterin einer Jugendkammer am Landgericht Hannover für einen Verhandlungstermin im August 2021 angeordnet, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur bei Vorlage eines negativen Coronatests Zugang zum Saal erhalten. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Verteidiger.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
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